Allgemeine
Geschäftsbedingungen
des Produktvertriebs
„Leinöl natürlich“ Inh. Christine Siebert
1.
Allgemeines
Unsere Angebote, Lieferungen
und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer
nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen
des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen
wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen
sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform
bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für
diese vereinbart wurde. Die Firma „Leinöl natürlich“ widerspricht
ausdrücklich etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden.
Unsere Angebote sind freibleibend.
Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir
sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen,
mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Alle in Katalogen, Preislisten, Anzeigen und dergleichen
angegebenen Angebote und Preisangaben sind stets unverbindlich
und freibleibend.
2. Auskünfte und Beratung
Alle mündlichen und schriftlichen
Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer
Ware erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur
unsere Erfahrungswerte und keine Zusicherung dar. Ansprüche
gegen uns sind deswegen ausgeschlossen. Abmachungen oder
Nebenabmachungen sind nur dann gültig, wenn diese von
unserer Geschäftsleitung schriftlich bestätigt werden.
Der Besteller bleibt verpflichtet, sich selbst durch eigene
Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen
Verwendungszweck zu überzeugen.
3.
Lieferungen
So weit wir eigene Verpackung
und Transportmittel stellen, gelten unserer besonderen
Verpackungsbedingungen. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit
im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter
Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug
erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Absendung unserer
Auftragsbestätigung oder der mündlichen Auftragsannahme.
Sofern wir mit unserer Lieferung in Verzug geraten sind,
kann der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist
setzen. Nach ihrem Ablauf kann der Besteller vom Vertrag
zurücktreten. Schadenersatzansprüche, insbesondere solche
wegen entgangenen Gewinns oder entstandenen Handwerkerkosten,
sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Gegenstand
der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften,
wie sie sich aus dem Produktbeschreibungen ergeben. Sofern
nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung in der
Regel innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss an
die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Teillieferungen
sind grundsätzlich möglich.
Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf
Kosten des Kunden. Dem kaufmännischen Kunden obliegt es,
die die Ware gemäß § 377 HGB zu prüfen und etwaige Mängel
beziehungsweise Abweichungen oder Fehlmengen unverzüglich
anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen der Ware bleiben
außer Betracht. Geht innerhalb von 10 Werktage nach Empfang
der Lieferung keine Mängelrüge bei der Firma „Leinöl natürlich“
ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen versteckter
Mängel bleiben hier von unberührt.
Sonderlieferungen werden gesondert berechnet und sind
im Angebot aufgeführt. Im Falle von Fehlbestellungen des
Kunden, beispielsweise in Bezug auf Liefermenge, die eine
Extra-Lieferung erfordern, sind wir berechtigt, die für
die Fehlbestellung entstandenen Frachtkosten dem Kunden
in Rechnung zu stellen.
4. Berechnung
Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich
unsere Lieferungen ab Versandort Holzheim ohne Verpackung.
Für die Berechnung der Ware gelten stets die am Tage der
Lieferung gültigen Preise. Diese Preise verstehen sich
grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer, es sei denn, in Preislisten
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die ausgewiesenen
Preise die Mehrwertsteuer enthalten.
5. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt - als solche gelten Umstände
und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen
Betriebsführung nicht verhindert werden können - führen
dazu, dass für die Dauer der Störung die Vertragsverpflichtungen
ruhen. Sich daraus ergebende Verzögerungen sind erheblich,
wenn sie den Zeitraum von sechs Wochen ünberschreiten.
In diesem Falle sind beide Vertragspartner berechtigt
vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen
nicht.
6. Zahlungsbedingungen
Unserer Rechnungen sind ohne Abzug 14 Tage nach
Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse, falls
nichts anderes schriftlich gesondert vereinbart wurde.
Bei Überschreiten der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt
der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe
der banküblichen Debetzinsen, mindestens 3% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn wir über den Rechnungsbetrag
verfügen können. Bei schriftlichen Mahnungen ist die Firma
„Leinöl natürlich“ berechtigt, pro Mahnung fünf Euro zu
berechnen.
7. Versand, Gefahrenübergang
Verpackung und Versand erfolgen unversichert auf
Gefahr des Empfängers. Sollte hinsichtlich Versandart
und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers berücksichtigt
werden, gehen dadurch bedingte Mehrkosten auch bei Vereinbarung
einer frachtfeien Lieferung - zulasten des Käufers. Die
Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung
an die den Transport ausführende Person übergeben worden
ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
Für während des Transportes beschädigte Waren übernehmen
wir keine Haftung.
8. Gewährleistung
Die „Firma Leinöl natürlich“ gewährleistet, dass
die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer frei
von Sachmängeln ist, das heißt, dass sie sich für die
vertraglich vereinbarte oder sich für die gewöhnliche
Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die
bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Käufer
nach Art der Sache von der Firma „Leinöl natürlich“ oder
des Herstellers erwarten kann. Liegt ein Mangel der Kaufsache
vor und wird dieser Mangel vom Käufer nicht genehmigt,
kann der Käufer von der Firma „Leinöl natürlich“ Nacherfüllung
verlangen. Mängel sind grundsätzlich schriftlich anzuzeigen.
Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Firma „Leinöl
natürlich“ durch neue Lieferung oder Nachbesserung.
Alle Angaben , Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte,
handwerkliche Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach
bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen
Prüfungen und Versuchen.
Der Käufer hat die gelieferte Ware, so weit zumutbar auch
durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel
bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich
zu untersuchen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
Eine Garantie für Verarbeitung sowie Eignung des Untergrundes
wird nicht übernommen, da die Firma „Leinöl natürlich“
keinen Einfluss auf die Verarbeitung hat. Geringe Farbabweichungen,
bedingt durch die Verwendung natürlicher Rohstoffe, bilden
keinen Reklamationsgrund.
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb
von drei Tage nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln
nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monaten
nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von
Beweismittel erhoben werden. Unsere Gewährleistungsverpflichtung
beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung,
Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware
darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt
werden.
9. Schadenersatz
Die „Firma Leinöl“ natürlich haften für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen sind Schadenersatzansprüche,
gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit
nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere
nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie
oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit
gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung
von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt
auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden
Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis
zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften
Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die
gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Eine Weiterveräußerung sowie die Verarbeitung, Vermischung,
Montage und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist
nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus
entstehende Forderungen werden im Voraus an die „Firma
Leinöl natürlich“ abgetreten, ohne dass es noch einer
gesonderten Abtretungserklärung des Käufers an die Firma
„Leinöl natürlich“ bedarf.
11.
Widerrufsrecht
Für den Fall, dass der
Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht
diesem bei Fernabsatzverträgen ( § 312b BGB) ein Widerrufsrecht
zu. Der Käufer kann in diesem Falle seiner Vertragserklärung
innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen im Textform
oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist
beginnt mit Eingang der Ware beim Käufer frühestens jedoch
mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf ist ausgeschlossen
bei Waren, die kundenspezifisch angefertigt werden beziehungsweise
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind und damit aufgrund dieser Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Ware.
12. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Auslieferungsort
der Ware, für die Zahlung ausschließlich 65558 Holzheim.
Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand
65582 Diez Lahn oder nach unserer Wahl sein allgemeiner
Gerichtsstand. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen
berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Holzheim, im Juli 2008
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